Berliner Positionen für Klimagerechtigkeit – radikal:klima bezieht Stellung

Es ist Zeit für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Berliner Klimastrategie. Wir brauchen umfassende, langfristige Konzepte für eine klimagerechte Stadt innerhalb planetarer Grenzen. Wir Aktiven bei radikal:klima wollen den Menschen in Berlin ein Angebot machen, wie wir unsere Stadt in 10 Jahren zu einer gerechten Nullemission-Metropole fortentwickeln können. Zahlreiche Freiwillige erarbeiten hierzu in Abstimmung mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Zeit einen Klimaplan, der die Grundlage unseres Wahlprogramms sein wird. Wir laden alle Berliner Akteur:innen ein, sich an diesem historischen Prozess zu beteiligen und die klimagerechte Transformation mit uns gemeinsam einzuleiten.

Auf unserem digitalen Parteitag am 23.01.2021 haben wir zu einigen wichtigen Themen bereits Stellung bezogen, die uns besonders am Herzen liegen. Unser umfassender Plan und das Wahlprogramm folgen im Frühjahr.

Regenerative Stadtplanung für Menschen

Schutz des Tempelhofer Felds

Das Tempelhofer Feld darf nicht bebaut werden. Es dient den Menschen in Berlin als Ort für Erholung, Lernen und Freizeit, es kühlt das Stadtklima und ist eine wertvolle Fläche zur Erhaltung von Biodiversität sowie für Artenschutz. Wir Berliner:innen haben uns bereits in einem Volksentscheid gegen eine Bebauung entschieden und sollten dies auch wieder tun. Den billigen Profilierungsversuch der FDP, erneut über die freie Nutzung des Tempelhofer Felds abstimmen zu lassen, lehnen wir ab. Gerade in Zeiten der COVID19-Pandemie ist das Feld als öffentliche Rückzugsfläche mit ausreichend Platz zum Einhalten des Sicherheitsabstandes zu erhalten. Deshalb solidarisieren wir uns mit der Volksinitiative 100% Tempelhofer Feld.

Schutz von Gemeinschaftsgärten und Kleingartenanlagen

Innerstädtische Gemeinschaftsgärten und Kleingartenanlagen sind besonders schützenswert und sollen nicht aus unseren Kiezen verdrängt werden. Sie stellen eine wichtige Verbindung zwischen City-Lebensgefühl und Naturverbundenheit dar, sind nachbarschaftliche Treffpunkte und leisten einen wichtigen Beitrag zu Selbstversorgung und Konsumvermeidung in der Stadt. Senat und Bezirke müssen sicherstellen, dass bestehende Pacht- und Flächennutzungsverträge an Ort und Stelle dauerhaft gesichert und für die Projekttragenden erschwinglich bleiben. In Zukunft werden wir bestehende und neue Projekte zusätzlich unterstützen, indem wir ihnen im Zuge der Mobilitätswende freiwerdende Flächen zum Wohle der Gemeinschaft zur Verfügung stellen.

Ein Jahr verschlafen – Berliner Klimanotstand endlich ernst nehmen

Menschenleben retten im Verkehr

Trotz des coronabedingten reduzierten Verkehrsaufkommen sind 2020 auf Berliner Straßen 51 Menschen getötet worden, ein Drittel davon Radfahrende. Von der Vision Zero, also Null Verkehrstote, sind wir auch nach 4 Jahren rot-rot-grüner Koalition weit entfernt. radikal:klima wird durch entschlossene Maßnahmen die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrende und zu Fuß Gehende massiv erhöhen. Zum Beispiel durch einen raschen Umbau von Kreuzungen mit sichererer Spurführung und separaten Ampelphasen. Auch fordern wir ein deutlich konsequenteres Ahnden von Falschparken und Umsetzen gesetzeswidrig geparkter Kraftfahrzeuge, da Falschparken für zahlreiche Unfälle mitverantwortlich ist.

Durch eine radikale Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten des Umweltverbundes soll zudem das von Autos und LKW ausgehende Gefahrenpotential minimiert werden. Durch die Ausweitung von Spiel- und Fahrradstraßen sowie zahlreiche neue Stadtoasen (autofreie Zonen) wird die Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende weiter gesteigert. Auf jeder mehrspurigen Straße planen wir eine Spur zum physisch gesicherten Radweg oder, wo notwendig, zur geteilten Bus- und Radspur zu machen. Die Innenstadt werden wir den Menschen zurückerobern – deshalb setzen wir alles daran, dass hier maximal Tempo 30 gefahren wird.

All diese Änderungen dürfen nicht Jahrzehnte auf sich warten lassen. Sie müssen jetzt, in der kommenden Legislaturperiode, umgesetzt werden. Wir Berliner:innen haben heute eine Stadt verdient, in der wir uns ohne Todesangst fortbewegen können. Und eine klimagerechte Mobilität, die unsere Ankunft und Zukunft sichert.

A100 Ausbau verhindern

radikal:klima lehnt den Weiterbau der A100, inklusive des 17. Bauabschnitts zwischen Treptow und Lichtenberg, ab. Der geplante Abschnitt fördert einseitig den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt. Moderne, klimapositive und sozial-gerechte Stadtplanung muss zu Fuß Gehende, Radfahrende und alle weiteren nichtmotorisierten bzw. elektrisch (klein-)motorisierten Verkehrsteilnehmden priorisieren.

Bereits bei der Umsetzung des 16. Autobahnabschnitts mussten viele Menschen für dieses fossile Megaprojekt – trotz Wohnungsknappheit – ihre Wohnungen aufgeben und Kultureinrichtungen schließen. Die Belastung für Anwohnende und Umwelt durch den vermehrten Ausstoß von Stickoxiden und Kohlenstoffdioxiden ist unzumutbar.

Während die hauptverantwortliche Bundesregierung den Bauabschnitt als ‚in Bau‘ behandelt, hat der Berliner Senat das planungsrechtliche Verfahren zur Zeit eingestellt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bau endgültig verhindert ist. Wir werden dafür kämpfen, dass diese rückwärtsgewandte und zerstörerische Infrastruktur endgültig begraben wird und unterstützen das Engagement entsprechender Aktionsgruppen wie “Aktionsbündnis A100 stoppen”.

Bürger:innen-Forderung nach autofreier Innenstadt

Die meisten Menschen in Berlin fahren nicht regelmäßig mit einem Auto, viele besitzen nicht einmal ein Kraftfahrzeug. Nun fordern Aktive eine autofreie Innenstadt in Berlin, um den vielseitigen Problemen des motorisierten Verkehrs zu begegnen, wie Sicherheitsrisiken, Gesundheitsschäden oder enorme Klimafolgen. Wir begrüßen diesen Schritt und ermutigen die Aktiven in ihrem Vorhaben eines Volksbegehrens. Gleichzeitig wünschen wir uns eine “Autokorrektur” im gesamten Stadtgebiet, nicht nur zentral in der Innenstadt. Jeder Kiez soll ein gleichwertiges Recht auf menschenfreundliche Mobilität haben.

Klimagerechter ÖPNV statt neuer U-Bahntunnel

Für eine radikale Mobilitätswende braucht es hohe Investitionen in unseren ÖPNV. Der Bau weiterer U-Bahntunnel ist nicht klimafreundlich, weil er enorme Mengen an Energie, klimaschädlichen Baumaterialien und Personal bindet. Die Vorschläge der SPD für weitere Tunnel lehnen wir ab, da es hundert Jahre dauern würde, bis ihre Klimabilanz positiv würde. Unser CO2-Budget ist in wenigen Jahren aufgebraucht, weshalb klimafreundlichere Alternativen wie elektrische Busse oder Straßenbahnen vorzuziehen sind.

Radikale Klimademokratie – Bürger:innenrat jetzt

Wir planen die Einrichtung von per Losverfahren besetzten Bürger:innenräten, die ab sofort regelmäßig zu Fragestellungen aus dem Themenfeld Klimagerechtigkeit stattfinden sollen (z. B. zu den Themen “Gerechte Wege aus der ökologischen Krise“ und “Alternative Wohlstandskriterien”). Die Teilnehmer:innen sollen dabei einen Querschnitt der gesamten Berliner Bevölkerung (inklusive Nicht-EUBürger:innen) darstellen, der in Hinblick auf Kriterien wie unter anderem Alter, Geschlecht, Einkommen, Herkunft repräsentativ ist. Dabei unterstützen wir die entsprechende Initiative des breiten Bündnisses um Klimaneustart Berlin, das bereits 32.000 Unterschriften für einen Bürger:innenrat in Berlin gesammelt hat.

Die notwendigen Maßnahmen zur Rettung unserer Lebensgrundlagen und zur Aufhaltung der ökologischen Krise können nur auf Basis eines gesellschaftlichen Konsens umgesetzt werden. Bürger:innenräte gekoppelt mit direktdemokratischen Elementen sind dafür das ideale politische Konzept. Sie bringen Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten zusammen und bieten ihnen die Möglichkeit, gemeinsam Konzepte und Lösungen für Probleme des öffentlichen Lebens zu erarbeiten. Auch für weitere transformative Fragen, auf Landes- und auf Bundesebene, wollen wir Bürger:innenräte als konstruktive Ergänzung unseres parlamentarischen Systems etablieren.

Werbeverbot für klimaschädlichen Konsum & stadtweite Werbereduktion

Auf Werbeflächen in Berlin soll nicht für klimaschädlichen Konsum geworben werden. Deshalb möchten wir ein sofortiges Werbe-Moratorium für zukunftsgefährdende Produkte wie zum Beispiel: fossil betriebene Fahrzeuge / Flugreisen / Banken, die den Abbau fossiler Rohstoffe finanzieren / Energieanbieter, deren Strommix nicht überwiegend aus erneuerbaren Energien besteht / Betreiber von fossilen Kraftwerken oder Tagebauen. Des weiteren unterstützen wir eine radikale Reduktion von Werbung im öffentlichen Raum, wie vom Volksbegehren Werbefrei Berlin gefordert. Die Stadt soll mit der Initiative einen juristisch gangbaren Weg finden, um ihr Anliegen zeitnah umzusetzen.

Erneuerbare Wärme statt schmutzigem Gas

Wir brauchen dringend geeignete Planungspfade für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, einschließlich Erdgas, auch im Bereich der Wärmeversorgung. Der Fokus auf Kraft-Wärmekopplung mit klimaschädlicher Braun- und Steinkohle und die Einstufung von Erdgas als Brückentechnologie durch den rot-rot-grünen Senat behindert die Umstellung der Wärmeversorgung auf regenerativen Strom, Solar-, Geo- und Umweltwärme. Der Bau von Gaskraftwerken und Pipelines wie NordStream2 verschwendet finanzielle, planungstechnische und materielle Ressourcen, die für den Um- und Ausbau von dezentralen Wärmenetzen, solarthermischen Anlagen, Großwärmepumpen und Speichern dringend benötigt werden.

Deshalb hat eine Berliner Wärmewende-Strategie für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2030 für uns Priorität. Hierfür soll unverzüglich eine unabhängige, wissenschaftliche Analyse der vorhandenen, regenerativen Wärmepotenziale durchgeführt werden. Diese soll Potenziale für eine dezentrale Erzeugungs-, Verteilungs- und Speicherinfrastruktur mit starker Bürger:innenbeteiligung, zum Beispiel in Form von Genossenschaften, aufdecken. Die bisherigen Netz- und Kraftwerksbetreiber sollen bewusst nicht Teil des Planungsstabes dieser Strategie sein, um die definierten Maßnahmen vorrangig an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes und sozialer Aspekte ausrichten zu können und nicht an Fahrplänen zur wirtschaftlichen Abschreibung der fossilen Infrastruktur im Bestand.

Energienetze in Bürger:innenhand

Berliner Bürger:innen sollen ein festes Recht auf Beteiligung am Stromnetz haben. Über Beteiligungsmodelle, wie die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin e.G., wollen wir Menschen bei der städtischen Energiewende mitentscheiden lassen und eine erneute Privatisierung oder alleinige Netzvergabe an Fossilkonzerne für die Zukunft ausschließen. Als Netzbetreibende können Beteiligungsmodelle wie Genossenschaften einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass von der Dekarbonisierung des Stromnetzes bis 2030 in erster Linie die Bevölkerung profitiert, indem Gewinne in die Energiewende reinvestiert werden.

Klimagerechtigkeit überall einfordern

Legitime Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung schützen

Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung müssen ohne Angst vor Gewalt stattfinden können. Wir verurteilen ungerechtfertigte staatliche Gewalt, wie zuletzt bei den Protesten im Dannenröder Forst. Vorwiegend junge Menschen, die für ihr Recht auf Zukunft protestieren und an Aktionen gewaltfreien zivilen Ungehorsams teilnehmen, dürfen nicht durch staatliche Aggression gefährdet oder abgeschreckt werden. Insbesondere Menschen, die schon im Alltag aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft mit rassistischer oder sonstiger Diskriminierung durch staatliche Organe inklusive der Polizei zu kämpfen haben, sollen nicht aus Angst von legitimem Protest abgehalten werden.

Moratorium auf klimafeindliche Infrastrukturprojekte und fossile Zerstörung

Wir dürfen nicht länger kurzfristige Wohlstandsgewinne über langfristiges Wohlergehen stellen. Deshalb braucht es ein sofortiges Moratorium auf klimafeindliche Infrastrukturprojekte und den Abbau fossiler Brennstoffe. Kohlegruben müssen heute ihren Abbau stoppen, damit alle Dörfer bleiben können. Autobahnen sollen nicht weiter geplant oder gebaut werden, bis unser Schienennetz um ein vielfaches leistungsfähiger und zum zentralen Transportweg gemacht wird. Gleiches gilt für den Aus- und Neubau von Flughäfen sowie deren Rollbahnen. Auch der Weiterbau von Gas-Pipelines wie Nordstream 2 oder fossiler Gas-Terminals soll gestoppt werden, um freiwerdende Mittel in Erneuerbare Energien und deren Infrastruktur zu investieren. Wir stehen hinter den unzählbaren lokalen Initiativen, die sich vor Ort für diese Anliegen einsetzen – bleibt stark und lasst nicht locker!

Allen Menschen, die in der Planung, Umsetzung oder dem Betrieb klimaschädlicher Projekte beteiligt sind, steht selbstverständlich umfassende Unterstützung zu, so dass sie sich in Ruhe umschulen (falls nötig) und neue Betätigung finden können. Den betroffenen Menschen sagen wir: Unsere Unnachgiebigkeit richtet sich nicht gegen euch, sondern gegen die zerstörenden Strukturen, denen ihr ebenso wie wir ausgeliefert seid. Ihr dürft stolz sein auf eure häufig traditionsreiche Arbeit und wir respektieren das. Die Transformation zur klimagerechten Gesellschaft wird nicht immer einfach und einige stärker fordern als andere. Dennoch stehen wir zusammen und geben aufeinander acht.

Beteiligten Unternehmen wollen wir Mut zusprechen und sie zugleich auffordern, sich jetzt zu klimafreundlichen, gerechten Geschäftsbereichen umzuorientieren. In diesem Jahrzehnt braucht es einen gesellschaftlichen Kraftakt, um unsere Zukunft zu sichern. Lasst uns deshalb gemeinsam eine Wirtschaft aufbauen, die sich am Wohlbefinden aller statt am kurzfristigen Profit weniger orientiert. Hierbei werden wir euch unterstützen.

Ökozidgesetz jetzt

Wir fordern, dass Ökozid, der Mord an der Natur und die daraus folgenden verheerenden Folgen für Menschen, ein Strafbestand am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird. Unternehmen, Staaten und Einzelpersonen, die für eine ökologische Katastrophe verantwortlich sind, müssen dafür die rechtlichen Konsequenzen tragen.

Zudem fordern wir, dass Ökosysteme als Rechtspersonen anerkannt werden. Indien hat dieses Recht bereits den beiden heiligen Flüssen, dem Ganges und dem Yamuna zugesprochen. Damit genießen die beiden Flüsse die gleichen Rechte wie eine natürliche Person. Eine Verschmutzung kommt damit einer körperlichen Verletzung gleich und hat für die Verantwortlichen rechtliche Konsequenzen. Durch die Anerkennung von Ökosystemen als Rechtsperson würden indigenen Völkern zudem ein wirksamer Hebel in die Hand gegeben, um sich für die Erhaltung ihrer Heimat einzusetzen.

Gemeinnützigkeitsrecht reformieren – Anerkennung der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen im demokratischen Prozess

Die jüngsten Entscheidungen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für politisch engagierte Organisationen wie Attac oder Campact sind eine großes Hindernis für zivilgesellschaftliche Teilhabe an unserer Demokratie. Der Zugang zu Fördergeldern wurde erschwert und Vertrauen in diese Akteur:innen ohne Eigenverschulden beschädigt. Das schwächt zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und nützt damit eher ihren Gegnern.

Wir benötigen die umgehende Aufnahme neuer Gemeinnützigkeits-Zwecke für politische Meinungsbildung und politische Arbeit. Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen im demokratischen Prozess verdient Anerkennung und Unterstützung. Politisches Engagement – zum Beispiel für Demokratie und Grundrechte oder gegen Rassismus und Diskriminierung – findet glücklicherweise auch außerhalb von Parteistrukturen statt und fördert Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Zivilgesellschaftliche Freiräume müssen deshalb erhalten bleiben und proaktiv verteidigt werden.

Menschlichkeit für Geflüchtete in Europa und Globale Klimagerechtigkeit

Europäische Verantwortung und universelle Menschenrechte gelten ohne Einschränkung auch an europäischen Außengrenzen. Abschottung durch unüberwindbare Grenzanlagen und Praktiken wie Push-Backs (wie das Rückführen von Booten mit Asylsuchenden aus europäischen in außereuropäische Gewässer) lehnen wir kategorisch ab. Verantwortliche egal welcher Regierungsebene, Institution oder Staatsangehörigkeit sollen für solche illegalen Praktiken juristisch verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig ist die Kriminalisierung von Seenotrettungs-Initiativen europaweit zu beenden. Aktiven der Seenotrettung gilt vielmehr unsere tiefe Dankbarkeit für ihren zutiefst menschlichen Einsatz und Mut. Berlin soll solche Initiativen deshalb besonders unterstützen. Alle europäischen Staaten sollen zugleich ihrer humanen Pflicht zur Seenotrettung nachkommen und die Verantwortung nicht alleine zivilgesellschaftlichen Akteur:innen überlassen.

Unmenschliche Lagerbedingungen für Geflüchtete innerhalb Europas sind ein moralisches Totalversagen und müssen sofort verbessert werden. Das gilt mit noch größerer Dringlichkeit in Zeiten der aktuellen Covid19-Pandemie. Die betroffenen Menschen müssen evakuiert und europäisch verteilt werden. radikal:klima erkennt die besondere Verantwortung Deutschlands, als wohlhabender EU-Staat, hierfür an. Das Land Berlin kann helfen, insbesondere bei der akuten Aufnahme Geflüchteter aus Lagern mit katastrophalen Lebensbedingungen, wie Moria 2. Auch sollen innereuropäische Abschiebungen in solche Hotspots ausgeschlossen werden. Wir erinnern unsere Partnerstaaten daran, dass Geflüchteteneinrichtungen auf europäischem Boden keine rechtsfreien Räume darstellen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das aktuelle Dublin-System hoch dysfunktional ist und Staaten an den europäischen Außengrenzen nicht ansatzweise ausreichend unterstützt werden. Die Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas muss deshalb grundlegend neu geregelt werden, wobei die Freizügigkeit der Geflüchteten Priorität haben soll.

Viele Menschen weltweit verlieren schon heute ihre Lebensgrundlagen infolge der zerstörerischen und klimafeindlichen Lebensweise wohlhabender Industrienationen. Verhindern wir die vorhergesagten Folgen einer Erhitzung über 1,5° nicht, wird diese Ungerechtigkeit exorbitant zunehmen. Hunderte Millionen Menschen drohen ihre Heimat zu verlieren. Es ist unsere Pflicht, dieses katastrophale Szenario zu verhindern, Emissionen jetzt radikal zu senken und bereits Betroffenen Hilfe zu leisten. Hierzu gehört neben dem universellen Menschenrecht auf Asyl auch technologische und finanzielle Unterstützung für eine klimapositive Wirtschaft in Ländern des Globalen Südens. Dabei ist die Eigenständigkeit der Staaten unbedingt zu bewahren und neue Abhängigkeiten gegenüber Staaten oder Organisationen des Globalen Nordens zu vermeiden.

Der partizipative klimaplan

Wir schreiben mit Euch, Berlins Bürger:innen, der Klimagerechtigkeitsbewegung, Wissenschaftler:innen und städtischen Initiativen und Organisationen, gemeinsam den Klimaplan, mit dem unsere Hauptstadt bis 2030 nettonull Emissionen erreichen kann.

Starke Ansätze sind schon da - jetzt gilt es, diese existierenden Ideen und versierten Menschen in einem transparenten Prozess zusammenzubringen. Gemeinsam entwickeln wir ein Konzept, das wir als radikal:klima politisch umsetzen - wissenschaftlich fundiert und partizipativ!

Dafür brauchen wir Deine Unterstützung!