Klimarat in Frankreich ist Vorbild für Berlin

Die in Gründung befindliche Partei radikal:klima plant Klima-Bürger:innenversammlungen für Berlin. Zufällig geloste Berliner:innen sollen über Uneinigkeiten entscheiden, zum Beispiel in der Mobilitäts- oder Wohnungspolitik. Zahlreiche Berliner Klimaaktivist:innen hatten sich vergangenes Wochenende auf einer Konferenz ebenfalls für deliberative Prozesse in Klimafragen ausgesprochen.

„Der nationale Klimarat in Frankreich hat mit seinen weitgehenden Forderungen gezeigt, dass ein deliberativer Prozess zu radikalem Wandel mit gesellschaftlicher Akzeptanz führen kann”, sagt radikal:klima-Sprecher Antonio Rohrßen.

Und weiter: „Berlin braucht ebenfalls Klimaräte, die durch Losverfahren repräsentativ zusammengesetzt werden. Schon mehrfach half dieses demokratische Instrument international dabei, gesellschaftliche Tabuthemen aufzulösen, etwa bei Abtreibungsgesetzen in Irland. Kürzlich veröffentlichte ein französischer Klimarat weitgehende Forderungen und Empfehlungen an die Politik des Landes. Ob diese auch umgesetzt werden, muss sich erst noch zeigen. Für Berlin schlagen wir deshalb einen gesetzlichen Rahmen vor, der Ergebnisse eines solchen Rates bindend macht oder sie in einem Volksentscheid zur Abstimmung stellt.”

Erst vergangenes Wochenende fand in Berlin die “Klimademokratie-Konferenz” statt, die von zahlreichen Vertretenden der Berliner Klimagerechtigkeitsbewegung besucht wurde. Weitgehender Konsens bestand insbesondere beim Thema deliberative Bürger:innenversammlung zu Klimafragen, also Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungen durch aktive Beteiligung. Das Instrument sei besonders gut geeignet, um gesellschaftliche Einigung für große Transformationen herzustellen. Auch radikal:klima nahm an der Konferenz teil und setzt sich gemeinsam mit der Bewegung für dieses Ziel ein.

Für das Einhalten des 1,5°-Ziels bleiben laut radikal:klima nur 10 Jahre, um die Emissionen in Berlin auf Nettonull zu senken. Dabei entstehen gesellschaftliche Differenzen, etwa beim Verkehr, wo innerhalb eines Jahrzehnts ein neues, schadstofffreies Mobilitätskonzept umgesetzt werden muss. Oder auch beim angespannten Wohnungsmarkt, wo energetische Sanierungen möglichst warmmietenneutral umgesetzt werden sollen. Um hier gesellschaftlich tragfähige Lösungen zu finden, sind Bürger:innenversammlungen das beste Instrument, so der Parteisprecher.

In Frankreich hatte ein deliberativer Klimarat nach halbjähriger Tätigkeit Ergebnisse vorgelegt. Darin enthalten sind knapp 150 Forderungen, unter anderem die seit längerem von Umweltaktivist:innen geforderte Einführung eines Straftatbestands “Ökozid”, sowie eine Verfassungsänderung.

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