Grundsatzprogramm

Stand: 09. August 2020

Einleitende Erklärung

Die Klimakrise stellt für die Menschheit und weltweiten Ökosysteme die größte Bedrohung im 21. Jahrhundert dar. Führende Klimawissenschaftler:innen warnen uns, dass sich bis 2020 die Erdatmosphäre bereits um 1,2°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter erhitzt hat. Deutschland hat sich 2015 im Klimaschutzabkommen von Paris verpflichtet, die Erderhitzung deutlich unter 2°C, möglichst unter 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Um klimatische Kipppunkte und eine unkontrollierte Erhitzung zu vermeiden, ist konsequentes, sofortiges Handeln notwendig.

Berlin hat eine besondere Verantwortung. Als Hauptstadt eines wohlhabenden Landes hat sie eine Vorbildfunktion. Als Stadt des Globalen Nordens zeigt Berlin, dass die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen möglich und politisch umsetzbar sind.

Grundlegende Ziele & Mission

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die gemeinsam darauf hinwirken, Berlin zu einer sozial-gerechten, 1,5-Grad-konformen Stadt zu machen. Lokale Bedürfnisse und globale Auswirkungen denken wir stets zusammen. Auch solche Folgen, die zeitlich versetzt auftreten und unsere Kinder sowie kommende Generationen belasten.

Wir sind davon überzeugt, dass nur eine Politik, die entschieden wissenschaftliche Erkenntnisse respektiert und umsetzt, die drohende Klimakatastrophe verhindern beziehungsweise mindern kann. Deshalb entwickeln wir einen umfassenden Klimaplan auf der Grundlage unseres verbliebenen Treibhausgasbudgets (Treibhausgase werden in Folge unter dem Begriff CO2 zusammengefasst).

Als Partei fühlen wir uns Berlin tief verbunden und erkennen gleichzeitig die globale Tragweite der Klimakrise an. Auf allen politischen Ebenen, national und international, setzen wir uns für nachhaltige, klimapositive Lösungen ein.

Berlin soll deshalb

  • eine klimagerechte, also eine sozial-gerechte und klimapositive Stadt sein.
  • auf wissenschaftliche Erkenntnisse hören – insbesondere über die Folgen unseres Handelns auf Menschen, Ökosysteme und Klima – und sofort handeln, um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern.
  • Wohlbefinden im Einklang mit natürlichen Grenzen schaffen statt profitorientiertes Wachstum, Überfluss und Verschwendung zu fördern.
  • die Berliner:innen und Kieze bestärken, damit wir diese radikalfortschrittliche Transformation gemeinsam gestalten.
  • Vorbild für eine lebenswerte, resiliente und gesunde Hauptstadt werden.

Ausrichtung an Wohlbefinden und Ökologischem Fußabdruck

Berlin richtet sämtliches städtisches Handeln am Wohlbefinden aller Menschen und an den planetaren Grenzen aus. Dabei werden soziale Gerechtigkeit, die globalen Auswirkungen und die Konsequenzen für zukünftige Generationen berücksichtigt. Hierfür orientiert sich die Stadt an alternativen Wirtschaftsmodellen, die aufzeigen, wie wir die sozialen Bedürfnisse der Menschen verwirklichen, ohne über unsere Verhältnisse zu leben.

Infolgedessen verbraucht unsere Stadt deutlich weniger Energie und Ressourcen. Wo möglich, wird die Effizienz gesteigert. Es werden Anreize gesetzt, individuellen und wirtschaftlichen Verbrauch zu reflektieren und zu reduzieren. Kreislaufprozesse und Recycling sind die Norm und lösen nicht nachhaltige Konsummuster ab.

Berlin setzt sich für Formen des alternativen Wirtschaftens ein, die nicht auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen. Diese sind häufig nicht oder nicht in erster Linie profitorientiert, wie zum Beispiel Genossenschaften, Commons und weitere Arten solidarischen Wirtschaftens.

Die Stadt entwickelt partizipativ radikal-fortschrittliche Wohlstandsindikatoren, die das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ablösen. Wirtschaftswachstum spielt darin keine tragende Rolle mehr.

Saubere Energie für Berliner:innen

Der gesamte Berliner Energiebedarf deckt sich zu 100% aus Erneuerbaren Energien. Diese werden größtenteils regional in der Metropolregion BerlinBrandenburg gewonnen und gespeichert. Insbesondere über Photovoltaik-Anlagen auf Dächern der Stadt und Windparks im ländlichen Raum.

Fossile Energieträger und Nuklearenergie haben im Berliner Energiesystem keinen Platz mehr. Die Geschwindigkeit der Dekarbonisierung des Systems richtet sich nach dem verbleibenden CO2 Budget für Berlin.

Die Energieversorgung ist dezentraler und weitgehend in Bürger:innenhand. Ein Großteil der Gebäude und Quartiere sind energieautark und versorgen sich selbst mit Strom und Wärme.

Effizienzsteigerung und ein bewusster Umgang mit Ressourcen und Energie führen außerdem zu einem insgesamt sinkenden Energieverbrauch in Berlin.

Lebenswertes Wohnen in der Stadt

Alle Bestandsgebäude werden in Berlin warmmietenneutral und ohne Verdrängung energetisch nach höchsten Standards saniert. Wohnräume und Gewerbeflächen sind dauerhaft bezahlbar, da sie die Grundlage städtischen Zusammenlebens bilden. Die Klimabilanz von Neubauten entspricht immer effizienteren Standards, bis sie flächendeckend Null beträgt.

Berlins Einwohnende leben in pflanzenreichen Quartieren, die so gestaltet sind, dass sie gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität fördern. Vorausschauende Planung schafft vielerorts Kieze der kurzen Wege, die die Notwendigkeit individueller Mobilität reduzieren.

Das Stadtbild ist geprägt durch begrünte Gebäude und ausgedehnte Grünflächen, die die Luftqualität verbessern, die Straßen im Sommer kühlen und die Natur zurück in die Stadt holen. Berlins Kinder spielen im Grünen direkt vor dem Haus. Überall in der Stadt gibt es dafür ausreichend Platz, da Flächen dank Mobilitätswende und radikaler Entsiegelung neu genutzt werden können.

In ganz Berlin gibt es städtische und nachbarschaftliche Gärten, die Berliner:innen eine lokale Eigenversorgung ermöglichen.

Gemeinsame Mobilität

Unter Beachtung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, richtet Berlin seine Verkehrsplanung prioritär auf Radfahrende und zu Fuß Gehende aus. Als klimafreundlichste Verkehrsteilnehmende erhalten sie den größten innerstädtischen Verkehrsflächenanteil, wodurch ihre Verkehrssicherheit erhöht wird.

Ein wachsender Anteil der Innenstadt wird autofrei gestaltet. Frei werdende Flächen werden für klimafreundliche und soziale Zwecke umgewidmet.

Der Verkehr innerhalb des gesamten Berliner Stadtgebiets ist komplett CO2- frei. Das schließt allen Personen- sowie Lieferverkehr ein.

Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist emissionsfrei und für alle Berliner:innen zugänglich. Angebot und Kapazität auf Schiene, Straße und Wasser wachsen kontinuierlich.

Die Anbindung der Stadtrandgebiete sowie des Berliner Umlands ist durch einen gut getakteten Nahverkehr sowie durch flexible Bedarfsverkehre (Rufbusse, Sharing-Angebote, etc.) sichergestellt. Alle Sharing- und ÖPNV-Angebote sind über eine Plattform gekoppelt und werden in einer Mobilitäts-Flatrate angeboten. Die Sharing-Mobilität ist vollständig CO2-frei.

Auch der Fernverkehr von und nach Berlin funktioniert CO2-frei. Berlin ist über das Bahn- und Fernbus-Netz an alle deutschen und europäischen Metropolen mit attraktiver Taktung angebunden. Hierfür fahren unter anderem Nachtzüge von und nach Berlin. Flugverkehr mit fossilen Verbrennungsmotoren findet in Berlin und seinen Flughäfen nicht statt. Ausgenommen ist die Notfallversorgung.

Bestärkung und Beteiligung

Partizipative und deliberative Prozesse, wie gemeinschaftliche Bürger:innenräte, sind fester Bestandteil unserer städtischen Demokratie, um Berlin zum Vorbild einer menschengerechten, inklusiven, klimapositiven Stadt zu machen.

Die Stadt stellt Bewohner:innen, Kiezen und Bezirken Ressourcen zur Verfügung, um die klimapositive Transformation proaktiv und nach lokalen Gegebenheiten und Bedürfnissen voranzutreiben.

Dabei legt Berlin großen Wert auf Klimagerechtigkeit und schützt und unterstützt diejenigen, die schon an anderer Stelle Benachteiligung erfahren, im besonderen Maße.

Inklusion und Diversität – Stadt der gelebten Vielfalt

Berlin tritt jeder Form von gesellschaftlicher Diskriminierung entschieden entgegen und fördert Diversität und Vielfalt in allen Lebensbereichen. Auftretende Benachteiligungen von Gruppen oder Einzelpersonen aufgrund von Wertvorstellungen und Vorurteilen werden kritisch in der Öffentlichkeit thematisiert und aktiv entgegengewirkt.

Auch mit der Verflechtung verschiedener Formen von Diskriminierung basierend auf (zugeschriebener) Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, sozial-wirtschaftlichem Status oder Behinderung wird sich kritisch auseinandergesetzt.

Die Akzeptanz und der Schutz alternativer, freiheitlicher Lebensentwürfe, Chancengleichheit und Inklusion werden in allen Bereichen machtkritisch und diskriminierungssensibel mitgedacht und unterstützt.

Die Gleichberechtigung von Frauen* und die Gleichstellung von LSBTQI* Personen sowie deren Schutz sind ein besonderes Anliegen für die Stadt. Ebenso setzt sich Berlin für Barrierefreiheit und den Schutz älterer Menschen und von Menschen mit Beeinträchtigung ein.

Lernen und Zukunft schaffen

In der jungen Generation sieht Berlin den Schlüssel für eine nachhaltig klimapositive Gesellschaft. Gemeinschaftlich-ökologische Bildungskonzepte zeigen Kindern und Jugendlichen soziale, nachhaltige Alternativen zum Prinzip der wettbewerbsorientierten Leistungsgesellschaft auf.

Persönlichkeitsentwicklung, individuelle Förderung sowie ein tiefgehendes Naturverständnis stehen dabei im Mittelpunkt. Die Stadt legt einen großen Fokus auf Chancengleichheit für alle Bildungswege. Demokratisches und soziales Denken und Handeln werden gefördert und junge Menschen bei der Verarbeitung von Zukunftsängsten unterstützt. Eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Diskriminierung und Privilegien ist Teil des langfristigen und selbstkritischen Lernprozesses.

Langfristige Weiterbildung in allen Altersstufen wird gefördert, um den sich wandelnden Anforderungen der klimapositiven Stadtgesellschaft Rechnung zu tragen und den Zusammenhalt zwischen Jung und Alt zu verbessern.

Freie Wissenschaft

Berlin unterstützt freie Forschung und Wissenschaft, insbesondere in solchen Bereichen, die eine sozial-gerechte Transformation unserer Gesellschaft begünstigen.

Deshalb ist die hiesige Forschung von wirtschaftlichen Zwängen befreit. Beschäftigte im öffentlichen Wissenschaftsbereich sind in Berlin wertgeschätzt und werden angemessen entlohnt.

Regierungen, das Parlament und die Verwaltung werden durch unabhängige Wissenschaftler:innen beraten. Die Umsetzung der städtischen Transformation wird wissenschaftlich begleitet und Daten und Erkenntnisse werden transparent veröffentlicht, damit weitere Städte davon profitieren können.

Gesund leben und ernähren

Berlin fokussiert sich bei der städtischen Versorgung auf saisonale Lebensmittel aus nachhaltiger, regionaler Landwirtschaft. Durch PermakulturGärten auf Grünflächen, in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und weiteren öffentlichen Einrichtungen trägt die Stadt zu einer zukunftsfähigen Lebensmittelproduktion bei.

Zusätzlich richten die Vorteile pflanzenbasierter Ernährung und die Eindämmung von Lebensmittelverschwendung Berlin auch in diesem Sektor klimapositiv aus.

Die Schadstoffbelastung unserer Umwelt (Luftverschmutzung, Mikroplastik, Wasser- und Bodenqualität) liegt in Berlin unter dem WHO-Standard. Dadurch werden zahlreiche schadstoffbedingte Krankheiten und Todesfälle verhindert.

Berlins Gesundheitssystem basiert auf dem Ansatz nachhaltiger Gesundheitsvorsorge und Fürsorge durch wissenschaftlich basierte, ganzheitliche Therapiemaßnahmen. Das Patientenwohl und eine Stärkung der Selbstverantwortung haben Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Nachhaltig regieren und verwalten

Berlins Verwaltung hat eine herausragende Vorbildfunktion in der Stadt und funktioniert vollständig klimapositiv und ressourcenschonend. Klimaschädliche Verordnungen gehören der Vergangenheit an und die Koordinierung von Klimaschutzprozessen läuft an zentraler Stelle zusammen.

Regelmäßige Monitoringberichte, insbesondere zu städtischen Emissionen, werden regelmäßig veröffentlicht.

Öffentliche Betriebe orientieren sich an sozialen und ökologischen Standards, statt sich in erster Linie auf Kosteneffizienz und Profite auszurichten. Klimaschädliche Subventionen und Investitionen sind in allen Sektoren inklusive der Wirtschaftsförderung ausgeschlossen. Öffentliche Aufträge werden entsprechend vergeben.

Berlin setzt sich in Verhandlungen mit anderen Bundesländern und der Bundesregierung sowie im Bundesrat für eine Bepreisung von Treibhausgasemissionen nach aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen ein. Der Preis muss dabei mindestens so hoch sein, dass die real entstehenden Folgekosten der Freisetzung von Treibhausgasen abgedeckt werden.